Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab 01.09.2018

 

§ 1 Anmeldung
(1) Die Anmeldung erfolgt durch den Abschluss eines rechtsverbindlichen, schriftlichen Vertrages.
Der Vertragsabschluss ist mit einer Anmeldegebühr in Höhe von 6,00 € verbunden,die mit der Zahlung der 1.Unterrichtsgebühr fällig wird (siehe Gebührenordnung – Fälligkeiten der Unterrichtsgebühren).
§ 2 vertragliche Festlegungen zu den Bildungsangeboten des Vereins
(1) Für alle Unterrichts- und Kursangebote werden unbefristete oder befristete Verträge zwischen dem Verein und dem Schüler bzw. dessen gesetzlichen Vertreter abgeschlossen.
(2) Ein unbefristeter Unterrichtsvertrag beginnt immer am 1.eines Monats. Die Vertragsbedingungen sind in der geltenden Gebührenordnung und den AGBs geregelt. Der Verein behält sich Änderungen der Gebührenordnung und der AGB vor. Diese müssen spätestens 14 Tage vor Ablauf der im § 4 geregelten Kündigungsfrist bekannt gegeben werden und gelten für bestehende Verträge grundsätzlich nach Ablauf des nächstfolgenden Kündigungstermins.
(3) Die Bedingungen für befristete Verträge und verbindliche Anmeldungen werden in diesen festgelegt. Unterricht auf Grundlage eines befristeten Vertrages (Prepaidkurs, Karussellunterricht) kann jederzeit in Absprache zwischen Schüler und Lehrer beginnen. Verbindliche, einem Vertrag gleichkommende Anmeldungen (Kurse in Kitas) beginnen in Absprache zwischen der jeweiligen Kita und dem Lehrer.
(4) Besteht ein unbefristeter Vertrag für eine Gruppe von bis zu 3 Schülern, bietet der Musikverein eine Änderung des Vertrages mit der entsprechenden Gebührenanpassung für die bzw. den verbleibenden Schüler im Falle des Ausscheidens eines Schülers aus der Gruppe an.
Bei Nichtannahme des Angebots ist der Musikverein berechtigt, den Vertrag (siehe § 4) zu kündigen.
§ 3 Regelung bei Unterrichtsausfall  
(1) Bei Absage des Unterrichts durch den Lehrer bzw. den Verein muss der Unterricht dann nachgeholt werden, wenn die in der Gebührenordnung festgelegte Jahresstundenzahl (36 Unterrichtsstunden) nicht erreicht wird. Im Fall der Kündigung während des betreffenden Kalenderjahres erfolgt die Orientierung an der durchschnittlichen Stundenzahl pro Monat.
(2) Bei Absage des Unterrichts durch den Schüler ist eine Nachholung des Unterrichts nur wegen nachweisbarer Erkrankung (Absage bis 24 Stunden vorher beim Lehrer)  und Klassenfahrten (Absage bis 1 Woche vorher) bis zu 2 Unterrichtsterminen jährlich möglich.  Absagen über dieses Limit hinaus oder aus anderen Gründen werden als Unterrichtsausfall ohne Recht auf Nachholung oder Reduzierung des Unterrichtsentgeltes in die Anwesenheitsliste eingetragen.
(3) Die Nachholung des Unterrichts für einzelne Schüler bei Gruppenunterricht ist in der Regel nicht möglich
§ 4 Kündigungsregelung
(1) Die reguläre Kündigung fortlaufender Verträge ist halbjährlich möglich und muss schriftlich erfolgen. Halbjährliche Kündigungstermine sind der 28. Februar bzw. der 31. August jeden Jahres. Die Kündigung muss spätestens 3 Monate vorher erfolgen.
(2) Im Ausnahmefall ist bei zwingenden Gründen im beiderseitigen Einverständnis ein Aufhebungsvertrag zum Monatsende möglich. Dazu muss eine schriftliche Begründung erfolgen. Die Gründe für den  Aufhebungsvertrag müssen für den Verein nachvollziehbar sein.
(3) Besteht zeitweilig (ab 3 Wochen) ein zwingender Verhinderungsgrund, gibt es die Möglichkeit, einen Aussetzungsvertrag zu vereinbaren. Eine solche Vereinbarung ist für eine Zeit bis zu höchstens einem Viertel-, im Ausnahmefall einem Halbjahr möglich. Während der Aussetzung ist keine Kündigung möglich.
(4) Eine außerordentliche Kündigung des Vertrages seitens des Vereins ist möglich wenn:
1. eine erhebliche Gefährdung des Unterrichtsablaufes seitens des Teilnehmers vorliegt,
2. die in der Gebührenordnung bzw. in den allgemeinen Geschäftsbedingungen festgehaltenen Regelungen seitens des Vertragspartners auch nach Rücksprache oder 2 Mahnungen nicht eingehalten werden.
§ 5 Urheberrecht
(1) Vertragspartner und Vereinsmitglieder verpflichten sich zur Einhaltung des gesetzlichen Urheberrechtes, dessen Bestimmungen auf der Website des Musikvereins einsehbar sind.
§ 6 Unterrichtsmaterialien
(1) Instrumente für Instrumentalunterricht oder Zusammenspiel können, soweit vorhanden bzw. vorrätig, gegen Leihgebühren zeitlich begrenzt ausgegeben werden. Im Leihvertrag werden die Leihbedingungen festgehalten.
(2) Mutwillige Beschädigungen an vereinseigenem Unterrichtsmaterial werden dem Verursacher bzw. dessen gesetzlichen Vertretern in voller Höhe in Rechnung gestellt.
§ 7 Versicherungsbedingungen und sonstige Regelungen
(1) Für durch seine Mitarbeiter verursachte Schäden haftet der Verein im Rahmen seiner Haftpflichtversicherung.(2) Für  Fremdschäden an Privatinstrumenten und -sachen in seinen Räumen haftet der Verein nicht.
(4) Personen sind durch private Unfallversicherungen abzusichern.
(5) Schüler und deren Begleitpersonen sind während des Aufenthaltes in den Vereinsräumen zur Einhaltung der Hausordnung und des Urheberrechtes verpflichtet.
(6) Die Aufsichtspflicht des Vereins beginnt für Kinder bis zur Vollendung des 4. Schuljahres mit der Übergabe des Kindes durch einen Sorgeberechtigten bzw.  dessen Vertreter an den Lehrer und endet durch die umgekehrte Übergabe. Im Einzelfall können sorgeberechtigte Vertragspartner mit ihrer Unterschrift dokumentieren, dass die Aufsichtspflicht des Vereins ohne Übergabe unmittelbar vor dem Unterricht  eintritt bzw. nach dem Unterricht endet.
§ 8 Regelung bei Zahlungsverzug        
(1) Bei Nichteinhaltung der in der Gebührenordnung festgehaltenen Zahlungsfristen werden folgende Gebühren erhoben.
1. Mahnung – Bearbeitungsgebühren von 5,00 € bzw. für die 2. Mahnung – Bearbeitungsgebühren von 10,00 €.


Freier Musikverein Paukenschlag e.V., Sagarder Weg 3, 01109 Dresden, www.musikverein-paukenschlag.de

E-Mail: paukenschlag@musikverein-paukenschlag.de, Tel.: 03 51/ 8 80 50 29, Fax: 03 51 / 8 88 73 34